Kanzler will Koalition mit SPD fortsetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition klar zurückgewiesen. Eine Minderheitsregierung sei für ihn „keine Option“, sagte Merz auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. Auch vorgezogene Neuwahlen lehnte er ab und warnte, ein Wahlkampf mitten in der wirtschaftlichen Krise würde Deutschlands Handlungsfähigkeit schwächen.
„Niemand soll von Neuwahlen träumen“
Merz bekräftigte, die Koalition mit der SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. Trotz grundlegender Unterschiede zwischen Union und SPD müsse die Regierung erfolgreich arbeiten. Zugleich forderte er von der SPD mehr Kompromissbereitschaft.
Minderheitsregierung als politisches Risiko
Eine Minderheitsregierung wäre nur möglich, wenn die SPD die Koalition verlässt oder Merz SPD-Minister entlässt. Dann müsste die Union im Bundestag wechselnde Mehrheiten suchen. Politisch wäre das heikel: Mehrheiten wären rechnerisch nur mit AfD oder mit Grünen und Linken möglich. Merz schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausdrücklich aus.
AfD bundesweit stärkste Kraft in mehreren Umfragen
Der politische Druck auf Merz wächst, weil Union und SPD laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hätten. In mehreren Erhebungen liegt die AfD inzwischen bundesweit vor der Union. Laut Forsa/RTL-ntv kommt die AfD auf 27 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die SPD nur noch auf 12 Prozent. Auch DAWUM sieht die AfD im Bund mit 27,0 Prozent vor CDU/CSU mit 23,3 Prozent.
Mehrheit unzufrieden mit der Regierung
Die Zwischenbilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot fällt laut Umfragen deutlich negativ aus. Im RTL/ntv-Trendbarometer zeigten sich nur 11 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 87 Prozent unzufrieden. Besonders schlecht bewerten viele Bürger die Bereiche Wirtschaft, Preissteigerungen, soziale Sicherung und Infrastruktur.
Vertrauen in Merz sinkt
Auch der Kanzler persönlich verliert Rückhalt. Laut Forsa sind nur noch 13 Prozent mit Merz’ Arbeit zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. Selbst unter Unionsanhängern überwiegt demnach die Kritik.
Fazit
Merz versucht, die schwarz-rote Koalition trotz wachsender Spannungen zusammenzuhalten. Doch die Umfragen zeigen: Die Regierung steht nach nur einem Jahr massiv unter Druck. Gleichzeitig profitiert vor allem die AfD von der Schwäche der Koalition und ist derzeit in mehreren bundesweiten Umfragen stärkste Partei.
